Aktuelle Ergebnisse...., ....über die in den nächsten Tagen abgestimmt wird Einstellungen

[Hortensie]

Übersicht

Ich stoss die in einem anderen thread (Wahrheit oder Pflicht" begonnende Diskussion mal an, in dem ich den Vertrag hier verlinke.
Der Threadtitel ist extra so gewählt, wegen der Suchmaschinen und so.
Nichtsdestotrotz habe ich mal die Möglichkeit eröffnet, über den "Vertrag" abzustimmen.
Mich interessiert im Moment sehr, wie einzelne Menschen entscheiden und warum.

Ich habe hier abgelehnt und werde im RL ablehnen, weil ich grundsätzlich aus mehreren Gründen gegen eine Große Koalition bin, aber auch weil ich keine Verbesserungen in dem Vertragswerk erkennen kann.
Ich lese noch ein bisschen und melde mich dann wieder mit einem Betrag dazu.

[sja]

Soweit ich das 187 Seiten "Werk" inzwischen überflogen habe ist es ein ziemliches blabla und vieles ist eher verschlimmbesserung. Was davon wie und wann evtl. umgesetzt wird steht in den Sternen.

Die Frage ist, allerdings auch was ist die Alternative zu dieser großen Koalition?
- Neues aufsetzen der Verhandlung der c*u mit den Grünen über weitere Wochen und Monate bei inhaltlich nicht wesentlich anderem Ergebnis.
- wochenlange Verhandlungen mit chaotischer Linken für rot-rot-gruen mi zweifelhaften Erfolgsaussichten.
- Neuwahlen bis den Politikern das Ergebnis passt.
- Minderheitenregierung unter Angela mit der ständigen Suche nach wechselnden Mehrheiten.

Da erscheint der Vertrag, er das Papier nicht wert ist auf dem er gedruckt ist noch fast das kleinste Übel. Schließlich stehen wir schon jetzt seit Monaten nur mit einer kommissarischen Regierung dar. Schlimmer kann es international betrachtet gar nicht kommen.

[gravity]

Mit diesem tollen Werk habe ich mich gestern schon beschäftigt und mich köstlich amüsiert. Da stehen teilweise Sachen drin, man fragt sich, ob die eigentlich noch wissen, was sie vor vielen Jahren mal beschlossen haben. Ansonsten findet sich viel schwammiges BlaBla, welches viel aber real doch eher nix bedeuten kann. Man fragt sich, warum die eigentlich so lange gebraucht haben, wenn letztlich das als Resultat herausspringt.

[Tobler-ohne]

Ich für meinen Teil, nehme den Koalitionsvertrag nicht ernst. Vor allem bedeuten 130 (!) Prüfaufträge für mich keine verlässliche Grundlage für eine gemeinsame Regierung beider Parteien.

Ich hätte mir von diesem Vertrag mehr erwartet, nachdem beide Parteien nun schon so lange zusammensaßen (eigentlich sollte man fast mal ausrechnen, wie hoch der prozentuale Anteil dieser Zeit im Verhältnis zur gesamten Legislaturperiode ist).

Auszug Koalitionsvertrag: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“.
So etwas verkauft die CSU schon als definitive Entscheidung, dass die Maut kommt. Ich lese darin, aber eher noch einen weiteren „Prüfungsauftrag“

Die Punkte die im Vertrag ausgehandelt wurden, sind auch Vereinbarungen, aber keine Zusicherungen fürs Volk. Sie können vom jeweiligen Gremium immer noch wegen finanziellen, verfassungsrechtlichen o. ä. Gründen abgelehnt werden.

Auch wenn es zu dieser Abstimmung nicht passt: ich finde es schlimm, das wir im Falle einer großen Regierungskoalition keine optimal funktionierende Opposition mehr haben würden: Linken und Grünen fallen nur 20 Prozentpunkte zu. 25 Prozent würden benötigt werden um einen Untersuchungsausschuss zu beschließen oder ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

[Hortensie]

Im Ergebniss finde ich es einen aus sozialdemokrratischer Sicht nicht gelungenen Koalitionsvertrag.
Allerdings überschlagen sich ja im Moment alle, um für die Zustimmung zu werben.