Politiker, Sündenböcke und Schulden...., Ella leicht frustriert Einstellungen

[ella1]

Ich schaue zur Zeit ungläubig auf Politdiskussionen unserer Volksvertreter. Immer mehr erscheint es als würde es ausschließlich persönlich gegeneinander gehen anstatt sachlich zu reden. Schlimmer noch, gewinne ich den Eindruck viele haben inhaltlich gar nicht begriffen was sie gerade entscheiden bzw. keine Ahnung auf was es "wechselwirkt" und welche Konsequenzen folgen.

Fehlinformationen folgen einem geringen Erinnerungsvermögen was betreffende Personen selbst vor Jahr und Tag anschoben und wozu es führte.

U.a. befremdet mich zur Zeit der Eindruck, dass es gar nicht um Ursachen und Wirkungen geht z.B. in Frage von Staatsschulden auch in Deutschland.
Natürlich können sich jetzt alle hinstellen und sagen die Banker sind schuld. Die Frage ist welche Banker und wer hat was bewirkt.

Nur als Beispiel:

Landesbanken bekamen (vor 2005) Geld billig vom Staat und traten mit Krediten in Konkurrenz zu Privatbanken. Der Umsatz ließ sich sehen, die Gewinne auch. Ein Vertreter der "Gewährleistung"* war Horst Köhler, Sparkassenpräsident damals. 2001 kippte die EU diese Praxis, die Gewährleistung fiel (allerdings mit einer Schonfrist bis ins Jahr 2005).

*(Hier kommen die Ratings ins Spiel. Die Landesbanken konnten machen was sie wollten, sie wurden mit Bestnoten beurteilt. Dies hatte mit der "Gewährträgerhaftung" zu tun, die besagte, dass Verluste durch die Steuerzahler aufgefangen werden, gehörten die Landesbanken doch dem Bund und den Ländern und diese konnten so wenig pleite gehen, wie das deutsche Land als Ganzes.)


2005 waren die Landesbanken am Ende. Bislang hatten sie ihr ganzes Geschäft darauf angelegt, billige Kredite zu vermitteln und konnten nur so gegen die Privatbanken bestehen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Landesbanken keine Konten für Kunden eröffnet, sie handelten nicht mit Aktien, sie hatten keinerlei Erfahrungen im Bankgeschäft. Was sie taten war fatal. Sie eröffneten Filialen in Übersee (conduits). Sie sogen sich bis 2005 mit billigen Staatskrediten voll (steigerten aber nicht ihr Eigenkapital durch den Trick ihrer Geheimfilialen/conduits) und kauften auf verschlungenen Wegen die Immobilienpapiere aus den USA. Bis 2008 schafften sie es, 300 Milliarden (!) Euro in diesen Papieren zu versenken, Steuergelder.

Die IKB schaffte es über o. g. conduits, mit Milliarden zu spielen, bei einem Eigenkapitalanteil von 500 Dollar ( jep 2 Nullen und nicht mehr).

Wieso das ging? Es war die Politik, die es zuließ und sogar förderte, denn sie saß im Aufsichtsrat der Banken und sollte sie beschränkten machte aber das Gegenteil. Jörg Assmusen ist hier zu nennen. Er stand für die SPD an der Spitze des Bundesfinanzministeriums, welches 2006 (zu diesem Zeitpunkt 11 Jahre lang SPD geführt), über ihn verkündete, wie wichtig eine aktive Begleitung des ABS-Marktes sei (gemeint sind die gebündelten Kredite der Immobilienkredite in den USA). Deshalb, führte er aus, sei auch "der Ausbau des Verbriefungsmarktes" in der Koalition beschlossen worden.

Um den beteiligten Banken nicht zuviel Ärger zu machen, kündigte das Bundesfinanzministerium an, " den Instituten keine unnötigen Prüf - und Dokumentationspflichten entstehen zu lassen, wenn sie in "gängige" ABS-Produkte mit gutem Ranking investierten. Zudem sollte für viele Banken "die Eigenkapitalanforderung an die ABS-Bestände sinken". Die Landesbanken konnten also alle Steuergelder in Papiere investieren und mussten nicht die üblichen Rücklagen bilden. Was sie sich von den Steuerzahlern als billige Kredite gesichert hatten (bis 2005), konnten sie nun in US-Papiere stecken - mit guten Renditeaussichten und somit ihr wegfallendes Geschäft mit Krediten auffangen. Und wenn doch mal ein Aufsichtsrat nachfragte, konnte man auf das Bundesfinanzministerium hinweisen, das doch zu diesem Vorgehen riet.

Nun hätte ich gehofft, Finanzminister Steinbrück hätte sich ggf. nach der Katastrophe von Asmussen (der für ihn und das Ministerium sprach) getrennt. Aber stattdessen wurde er zum Staatssekretär und saß dann 2009 u. a. im Bankenrettungsausschuss, im Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde BaFin und im Wirtschaftsfond Deutschland.

Gleichzeitig zog Steinbrück, dem sein Mittun am der Krise völlig entgangen zu sein scheint, über die Finanzwirtschaft her, als hätten nicht sein Ministerium und seine KFW zuvor die amerikanischen Papiere als heilbringend angesehen und angepriesen.

Insofern macht mich die heutige Predigt über "Gier und Neoliberalismus" - ob von Linken, Grünen, SPD oder auch Union - tief betroffen, kann ich es doch nur als Verschleierung der eigenen Beteiligung und Verarschung des Volkes begreifen.

Was im Vorlauf der Krise diese für deutsche Landesbanken hervorrief, war nicht die Regelung der Märkte, sondern deren wahlloses Benutzen, um Wählerstimmen (Landesbanken) zu erhalten. Jene Politiker, die jetzt nach Regulierung rufen, haben eine Regulierung in der Vergangenheit nicht nur aufgehoben, sie haben den Wettbewerb zerstört, indem sie staatlich eingriffen, um Spekulationen mit billigen STEUERGELD (ohne übliche Rücklagen) möglich zu machen (wofür extra Gesetze geändert wurden).


Nun sind die Regelungen der damaligen Regierung zurückgenommen worden? Nein, stattdessen kommen sie mit einer Transaktionssteuer. Hier würde ich gern wissen welche Transaktionen sie denn meinen? Jene der Renten- und Versicherungsfonds?
Oder meinen sie die Hedgefonds? Letztere sitzen zu 80% in England und die letzten 20% könnten es auch noch schaffen sich abzusetzen.



P.S.: Die IKB gilt als dümmste Bank der Welt. Sie schaffte es, 320 Millionen Euro an die bereits pleite gegangene Lehmann Bank zu überweisen. Für mich kein Zufall, dass Assmusen, Steinbrücks Staatssekretär und Verantwortlicher des Bundesfinanzministeriums zu diesem Zeitpunkt in der IKB im Aufsichtrat saß.

P.P.S.: Politiker erklären mir zur Zeit, Hedgefonds wetteten auf den Euro, ohne diese wären die Währung und Europa in Ordnung. Wieder wird nicht von strukturellen Problemen gesprochen, von politischen Fehlentscheidungen. Stattdessen sucht man einfache Schuldige. Auf dem globalen Devisenmarkt werden jeden Tag 3.500 Milliarden Dollar bewegt, allein mehr als 1.000 Milliarden zwischen Euro und Dollar. Die "schuldigen Fonds" sind mit ca. 2 % dabei. Die Rettung der Europäer beträgt einmalig 750 Milliarden Euro. Wer glaubt, mit diesem Rettungsschirm gegen den Markt zu steuern, hat den Schuss nicht gehört. Wer verkauft, die "Abschaffung von Hedgefonds" wäre die Rettung, scheint sich mit den Bewegungen der Waren und der damit verbunden Devisen weltweit wenig beschäftigt zu haben.

Wer u. a. Devisen hält, ist z.B. die Allianz. Allein sie hat einen Großteil ihrer Geldes in südeuropäischen Wertpapieren (und damit wir alle). Hinzu kommen Pensionsfonds und die Zentralbanken. Natürlich gehen Versicherungen da raus, natürlich Pensionsfonds, natürlich hat dies damit zu tun, dass der Anlagewert sinkt. Sinkt, einfach, weil ein Land sich übernommen hat.
Nun kann man auf Ratingagenturen schimpfen, die das preisgeben, es ändert aber nichts am Fakt.
Diese Flucht damit aufzufangen die Papiere nun von der Europäischen "Überbank" aufkaufen zu lassen, welche eigentlich dafür stehen sollte selber nach Angebot und Nachfrage am Markt zu bestehen und nicht überteuert Schrott zu kaufen lässt nichts gutes erwaren.

Wieso sagen Politiker nicht einmal: ohne Verschuldung (im Übermaß) und "Gelddruckgeschäften" (politisch) keine Spekulation an welcher sie durch die Landesbanken mitwirkten?

Ich weiß nicht nach welchen Berechnungen die Politiker das BIP berechnen (das sagt auch niemand dazu). Nunmehr sind wir mit 78 % verschuldet. In der EU erlaubt sind 60 %. Grundsätzlich werden Exporte in der Berechnung u.a. mit Importen verrechnet. Grob gesagt steigt der "Binnenmarkt" sinkt das BIP (die prozentuale Verschuldung steigt).

Oder, zur Zeit wird virtuell Geld gedruckt. Gelingt es der EZB nicht dieses Geld abzuschöpfen steigen die Preise und Inflation droht. D.h. ein Staat wird bestrebt sein Geld abzuschöpfen (die 25 %Mehrwertsteuer wäre eine Möglichkeit immerhin 50 Milliarden jährlich. Nur dass diese nicht mal zum Schuldenabbau verplant würden geht man davon aus dies wäre der Satz den die Länder und Komunen schon jetzt benötigen).

[rheinfee]

U.a. befremdet mich zur Zeit der Eindruck, dass es gar nicht um Ursachen und Wirkungen geht z.B. in Frage von Staatsschulden auch in Deutschland.

Was mich derzeit beschäftigt, sind vor allem die Staatsschulden von Deutschland.
Soeben habe ich auf einer Webseite gelesen, dass die Bundesregierung ebenfalls 8 bis 10 Milliarden Euro einsparen muss. Ob etwas Wahres dran ist, kann ich nur vermuten.
Ich warte auf die morgige Tageszeitung!!

Was mir gerade wichtig ist, wo ich eine Tabelle finde mit dem Eurokurs.
Wie er sich wochen - oder monatelang verändert.

Wenn das so weiter geht mit den Schulden, riskieren unsere Politiker auch bald den Absturz.

[DerTagAmMeer]

Was mir gerade wichtig ist, wo ich eine Tabelle finde mit dem Eurokurs.
Wie er sich wochen - oder monatelang verändert.

klick

[rheinfee]

Vielen Dank für den Link (IMG:style_emoticons/default/flowers.gif)

[ella1]

Jahr Datum Tiefst Datum Höchst
1999 3.12. 1,0015 5.1. 1,1790
2000 26.10. 0,82526.1. 1,0388
2001 6.7. 0,8384 5.1. 0,9545
2002 28.1. 0,8578 1.12. 1,0487
2003 8.1. 1,0377 31.12. 1,2630
2004 14.5. 1,1802 28.12. 1,3633
2005 15.11. 1,1667 3.1. 1,3507
2006 2.1. 1,1826 5.12. 1,3331
2007 12.1. 1,2893 27.11. 1,4874
2008 27.10. 1,2460 15.7. 1,5990
2009 4.3. 1,2555 2.12. 1,5090
2010 7.6. 1,195913.1. 1,4563


Ganz schöne Spannweite im Kurs, kein Wunder das darauf gewettet wird.

[ella1]

Vermutlich sind es erstmal ca. 11 Milliarden Einsparung p.a.:

- Abbau von 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014. Außerdem soll demnach die für nächstes Jahr geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte ausfallen.

- Einsparung von 500 Millionen Euro beim Elterngeld.
- Leistungen an Arbeitslose künftig vermehrt nach eigenem Ermessen der ARGE und solle nicht mehr durch gesetzliche Vorgaben gebunden sein. Das könne im ersten Jahr zwei Milliarden Euro an Ersparnis bringen, 2014 schon sechs Milliarden Euro oder mehr.

-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor der am Sonntag beginnenden Klausur bereits angedeutet, dass sie Sparpotenzial vor allem bei den Kosten für die sozialen Sicherungssysteme sehe.

-Bundesregierung denkt an das Ende der Wehrpflicht

-Unternehmen, die zurzeit bei der Öko-Steuer begünstigt sind, sollen dem Bericht zufolge in Zukunft mehr zahlen. Verschont blieben dabei Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen.

-Auch die Bahn soll einen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten. Sie soll künftig jährlich eine Dividende von 500 Millionen Euro an den Bund abliefern.

-Als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sollten deren Betreiber künftig eine Brennelementesteuer entrichten, heißt es im "Spiegel“. Diese Steuer werde ein Aufkommen von 2,5 Milliarden Euro im Jahr haben.

-Die Bundesregierung wolle zudem den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses verschieben und dadurch Kosten in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro sparen.

u.a.

[ella1]

Die Schuldenuhr:


http://www.staatsverschuldung.de/schuldenuhr.htm .

Die Einsparungen sind auch kein Abbau der Schulden sondern eine Reduzierung der Neuverschuldung!

[Sägefisch]

Sollte es jemand schaffen sich als den ersehnten ökonomischen Kehrbesen zu verkaufen wird der gewählt, egal was er sonst noch im Gepäck hat.

[ella1]

Die Steuerreform des Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen von Oktober 1998 erbrachte eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 %. Etwas was nur die SPD durchsetzen konnte, da auch hier wie bei Hartz 4 keine Gewerkschaft Amok lief (bei der CDU sehen die Stimmen anders aus, da sind die Gewerkschaften schnell mit Aktionen).

Diese Reform sollte schon bis zum 1. Januar 1999 verabschiedet werden, als eine SPD-Mehrheit im Bundesrat noch gesichert war. Die leichte Differenz beim Spitzensteuersatz zwischen SPD-Wahlprogramm und Koalitionsvertrag ist auf die Grünen zurückzuführen, die sich für einen niedrigeren Spitzensteuersatz eingesetzt hatten.

Ich wundere mich über das was heute abgeht, wie sehr SPD und Grüne toben.

Die Schulden gibt es nicht seit der Bankenkrise oder welcher Krise auch immer. Selbst wenn ich davon ausgehe, dass diese den Steuerzahler 100 Milliarden gekostet haben ist dies Peanuts zur Schuldenuhr (Neuverschuldung angeblich wegen der Krise von 80 Milliarden im laufenden Haushalt).

Auch diese Einsparungen sind Peanuts. 10 Milliarden weniger Neuverschuldung, nicht weniger Schulden.
Das ist auch kein Sparen, das bedeutet nur weniger neu verschulden (nebenbei dann 1/8 "Einsparung" von dem was wir im letzten Haushalt raushauten).

Irgendwie finde ich dieses politische Gepolter zur Zeit einfach scheinheilig.

Die CDU und FDP traut sich zu wenig im Vergleich mit SPD und Grüne die heftigere Einschnitte in das Sozialsystem hinlegten und eine heftigere Entlastung der (z.B.) Spitzenverdiener als es CDU und FDP jemals forderten.

........

[Sägefisch]

"Zu wenig" bedeutet dass Du genau das für das richtige hältst? Oder provozierst Du bloss?

[ella1]

"Zu wenig" bedeutet dass Du genau das für das richtige hältst? Oder provozierst Du bloss?

Der einzige Weg nicht für Spekulanten interessant zu sein, überhaupt noch irgend jemanden Rente oder ggf. Arbeitslosengeld....zu zahlen, die gesetzlichen Krankenversicherungen zu unterstützen...pp. ist:

eine BIP-Verschuldung unter 60 % (z.Z. bei 78 %).

Mitte 2009 war der Staat mit rund 430 Milliarden Euro bei Kreditinstituten und mit rund 885 Milliarden Euro im Ausland verschuldet. Daneben haben Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen dem Staat Kapital in Höhe von rund 325 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Tendenz steigend. Denn im Laufe des Jahres 2010 beläuft sich der Schuldenzuwachs des Staates voraussichtlich auf rund 141,3 Milliarden Euro.

Der Staat muss heute jeden achten Euro, den er durch Steuern einnimmt, für Schuldzinsen ausgeben; der Bund sogar jeden fünften. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, um die eigentlichen Aufgaben des Staates zu erfüllen.

Mich nervt es wenn Politiker die etwas einführten z.B. den Spitzensteuersatz drastisch senkten heute so tun als wären sie dies nicht gewesen und "auf sozial machen".
Stattdessen denken eben diese Politiker daran den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen statt Leistungen auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Damit treffen sie viel mehr den "kleinen Mann" der eben dann Monat für Monat zahlt für Maßnahmen die Menschen zum puzzeln anregen.

Es kann nicht sein, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer aus den Rentenbeiträgen weniger herausbekommt als er einzahlt usw..

Was CDU und FDP da hinlegen ist Schmalspur, zu wenig in der Summe, d.h. es dürfte gar keine Neuverschuldung mehr geben, stattdessen Schuldenabbau.

Nur wenn ich mir vorstelle, dass dann der Bund nicht mehr jeden fünften sondern nur noch jeden 10 Eruo an Zinsen ausgibt haben gerade sozial Schwache im Lande überhaupt noch eine Chance.

Zur Schuldenverminderung gehört auch Sozialabbau. Sozialabbau begründet sich auf falsche wirtschaftspolitische Entscheidungen. D.h. soziale Standards lassen sich nur aufrechterhalten wenn auch wirtschaftliche Mittel vorhanden sind.
Die Steuereinnahmen steigen von Jahr zu Jahr, die Schulden auch. Zahlt der Staat aber die Mehreinnahmen an Steuern gleich wieder an Schuldzinsen kann er weniger "sozial" sein, irgendwann gar nicht mehr. Insbesondere wenn der Staat seine höchsten Ausgaben im sozialen Bereich hat ( 55%), bricht dieser Bereich eher zusammen als andere Bereiche.



Was zur Zeit angestrebt wird zum Beispiel in der gesetzliche Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung ist die Erhöhung der Lohnnebenkosten und Sozialversicherungen dies steigert Arbeitslosigkeit und die soziale Ungleichheit (z.B. weil auch Kleinverdiener weniger Geld verdienen und ca 47 % an den Staat gehen).
Dies ist die falsche Strategie des Sozialabbaus der sich aber "durchmogelt" weil er scheinbar nicht so deutlich gesehen wird. Aber auch hier begründet es sich auf leere Kassen aufgrund unwirtschaftlichen Handelns u.a. Fremdausgaben und keine Rücklagenbildung.


Zu wenig wird betrieben:

- eine deutliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen mit der Auflage mehr Eigenvorsorge zu leisten.
- eine harte Überprüfung aller Staatsausgaben in allen Bereichen auf ihre Wirtschaftlichkeit.

Was mich immer wieder ärgert ist, dass Menschen betrogen werden um das was sie in Sozialsysteme einzahlten und dies nervt mich sogar als Außenstehende. Ich kann nicht begreifen, dass Menschen Jahrzehnte einzahlen ohne ihre Einzahlungen wieder zu erhalten. Das ist für mich nicht sozial. Das ist auch nicht gerecht und es ist nicht gut für die Durchschnittsverdiener und jene die noch weniger haben.

Was gerade passiert ist u.a. Menschen werden aus dem Rentenbezug oberhalb von Hartz 4 gedrängt. Es ist logisch dies zu tun. Da Rentensystem hat soviele Fremdleistungen und steigende Anzahl von Rentenleistungen zu bewältigen, dass jeder der eben aus dem Bezug herausfällt gut ist. Nebenbei darf er natürlich auch mit Putzjobs einzahlen. Es ist logisch, dass es geschieht weil eben der Topf leer ist. Der Topf ist leer weil er zum Schließen von Haushaltslöchern genutzt wurde. Niemand sagt es so. Dieser ungerechte Sozialabbau "rutscht eben durch". Im Grunde funktioniert es wie ein "Scheeballsystem" in welchem Einzahler nur darauf hoffen irgenwann dran zu sein aber die Kohle schon lange weg ist.

Unwirtschaftliches Handeln führt zum totalen Zusammenbruch von Sozialausgaben. Wenn Geld dazu führen kann, dass etwas gerechter ist, dann muß es eben da sein und mit Maß und Verstand ausgegeben werden.

[Grübler]

Ella, was möchtest Du? (IMG:style_emoticons/default/huh.gif)

Ja, über 70% BIP Ausgaben sind zuviel. Der größte Teil davon sind nunmal Sozialausgaben, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht. Ja, der Staat gibt zuviel Geld aus. Ja, der Staat ist ungerecht. Zugrunde liegende These, meinerseits: Egal, was der Staat macht, es ist verkehrt.

Ja, es gibt Beschlüsse, die erst in ein paar Jahren Geld kosten. Ja, es gibt Dinge, die würden wir Laien anders machen. Nur, ob das besser ist, das ist die Frage.

Und wer würde es besser machen? ich sehe niemanden. Die Linken würden jedem ein Grundgehalt bezahlen. Okay, in welcher Höhe? welche Rechengrundlage? Und vor allem wo soll das Geld herkommen? Jetzt kommt das Lieblingsthema: die Reichen sollen zahlen. Okay, wo fängt reich an? für einen H4 Empfänger sind 1000 Euro netto viel. Für solche Leute ist das wenig und 1500 Euro viel. usw. Achso, die Reichensteuer fängt bei ca. 70.000 Euro an (nein, ich weiß den genauen Wert nicht, aber ihr könnt googlen). So dieses Gehalt (pi mal Daumen) haben Leute aus dem mittleren Management, Leute wie Du und ich und sonstewer. Das ist noch nicht wirklich viel, aber der höchste Steuersatz ist fällig. ooops.

Es ist schwierig und es wird nicht leichter. In D leben ca. 80 Millionen Menschen, davon arbeiten ca. 30 Millionen Menschen. Nur so als Bild. 30 Mio Menschen erwirtschaften das Geld für alle Menschen in D. Sich selbst inklusive, da sie ja auch von den Staatsleistungen profitieren. Warum auch immer die anderen nicht erwerbstätig sind und in die Staatskasse einzahlen, das ist mal irrelevant. ABER sag selbst, wie soll das funktionieren? Nur durch harte Einschnitte und Verzicht. Und das will kein Politker der Bevölkerung sagen und noch weniger wollen sie in der EU sagen: Sorry, aber es gibt keine Milliarden. Das ist das Geld aus meinem "Rententopf". Den Schneid wird keiner haben. Wir sind in der EU, wir sind eine Gemeinschaft. Im Guten, wie im Bösen.

Sorry, war ein langer Text. Aber nochmal: Was möchtest Du?

[Tobler-ohne]

Laut Schuldenuhr hat Deutschland Ende 2010 1799 Mrd. Euro Schulden. Durch das Sparpaket werden pro Jahr 11,8 Mrd. Euro eingespart. Trotzdem müssen wir 60 Mrd. Euro zusätzlich an neuen Schulden aufnehmen. D. h. der Schuldenberg wächst an. Trotzdem zahlen wir momentan nur Zinsen (die de facto auch immer werden) und keine Tilgung.

In den letzten Monaten hatten wir immer häufiger Nachrichten von potentiell bankrotten europäischen Staaten bzw. höchst gefährdeten Staaten. Wie geht es denn mit Deutschland weiter? Ist es gut Parallelen zu ziehen und zu sagen: gegenüber diesen Staaten stehen wir ja noch super da?

Ich fand das Sparpaket notwendig und wichtig. Trotzdem war ich erstaunt das im Sparpaket:

- nicht mal das Thema Föderalismusreform thematisiert wurde (Verwaltungskosten!)
- die Flächenprämie der (nicht nur) Bauern mit 5,7 Mrd. nicht angerührt wurde
- die Rentner in Ruhe gelassen wurde (größte Wählergruppe!). Wird unsere Rente in 30 Jahren auch noch so in Ruhe gelassen?
- diejenigen die etwas für unsere Rente tun, nämlich Eltern, weniger Geld zukommen läßt (wollten wir nicht vor ein paar Jahren "unbedingt" Nachwuchs?)

Was mich nicht erstaunt hat war:

- dem Volk vorzugaukeln Abgaben auf alte Brennstäbe von Atommeilern zu geben. Wenn jene fällig wird, gäbe es ja auch noch die Möglichkeit diese Abgabe an den Endkunden weiter zu berechnen. Gleiches gilt für die Banken (Transaktionssteuer). Beide Einnahmen sind aber nur "eventuelle" Einnahmen.
- das die Wirtschaft weitgehend in Ruhe gelassen wurde
- das den vermögenden Menschen Deutschlands gar nichts abgezogen wurde
- die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze nicht angepackt wurden
- man Ländern und Kommunen nicht die Subventionen gekürzt hat

und zum guten Schluß

- man entweder nur jenen Geld nehmen will (Energiekonzernen und Banken) die ihre Kosten entsprechend weiterverrechnen können oder jenen die sich sowie nicht wehren können (Eltern, Arbeitslose u. ä.)

Die meisten sind ja einsichtig das der Rotstift angepackt wurde, aber dann hätte es eben auch gerecht verteilt werden müssen. Ich bin nicht der Meinung daß man Arbeitslose und Hartz4-Empfänger nicht mit ins Boot nehmen sollte, aber dann eben auch entsprechend jene die auch mehr zu geben hätten (Konzerne, Banken u. ä.).

[neelia]

Nur mal kurz (ich habe eure Beiträge nicht gelesen und hoffe mein Beitrag passt ins Thema):
Mich regt die ganze Sache auch auf! Vor allem, weil die Schweiz sanktioniert werden soll, nur weil viele in anderen Ländern es ausnutzen und dort Konten eröffnen. Wenn jedes Land sanktioniert werden soll, das eine Gefahr für andere Länder darstellt, dann könnte ich auch verlangen, dass die USA sanktioniert wird, weil die mit ihren kalorienhaltigen Produkten (die sie in viele andere Länder verkauft) dafür sorgen, dass es immer mehr dicke Menschen gibt und somit immer mehr, die aufrgund ihrer Fettleibigkeit nicht arbeiten können, was wieder Auswirkung auf die Steuern hat usw... ich weiß, das Beispiel ist etwas zugespitzt formuliert aber es ist so. Und wenn dann Politiker sagen, dass sie die Kavallerie in die Schweiß schicken wollen (auch wenn es wohl nur ein Scherz sein sollte) könnte ich ausrasten. Immer schön den anderen die Schuld in die Schuhe schieben. (IMG:style_emoticons/default/sad.gif)

So, jetzt gehts mir besser (IMG:style_emoticons/default/biggrin.gif)

[Sägefisch]

nur weil viele in anderen Ländern es ausnutzen und dort Konten eröffnen.

Ja genau, ist ja auch überhaupt kein Problem dabei.

Aber schön dass es Dir jetzt besser geht. (IMG:style_emoticons/default/wink.gif)

[Sägefisch]

- die Rentner in Ruhe gelassen wurde (größte Wählergruppe!).

Renten sind ein kleineres Problem als Pensionen. Diese werden nämlich erst seit kurzem durch Fonds usw. unterfüttert, und das auch nur teilweise. Ein extrem teurer Spass, für den gesamten Beamtenstand eine nicht wirklich gegenfinanzierte Lösung beizubehalten, die der normal besteuerte und berentete Rest zu löhnen hat.

Wichtig ist dem Deutschen also nach wie vor nicht ob einer 345€ aus dem Steuertopf bekommt oder 1800€. Wichtig ist ob er es nach Einzahlung in die entsprechenden Systeme als Arbeitloser beantragen muss, oder es ihm ohne Einzahlung als laufbahnrechtliches Geschenk zuteil wird. Beim ersten ist es eine Belastung mit Einsparpotential, beim zweiten - ist es eben so. Der Nimbus des anständigen Berufstätigen in geregelten Verhältnissen überstrahlt eventuelle Subventionsdetails. Ebenso der des Landbesitzes. Des Unternehmertums. Und so weiter. Sind ja alles solide Leute.

Ich habe noch nie durchgeblickt wieviele solcher heiligen Kühe insgesamt herumlaufen. Das ganze Land ist völlig durchseucht von diesem Prinzip.

[ella1]

Grübler,

Ella, was möchtest Du? (IMG:style_emoticons/default/huh.gif)

Hmm, ich dachte dazu schon konkret etwas geschrieben zu haben. Interessant, dass ich jetzt merfach nach meiner Position gefragt wurde. :-)

Zuerst, ich bin leicht frustriert wie der Titel schon sagte. Dieser Frustration über gewisse Abläufe die verleugnet werden, z.Z. von der Oppostion wollte ich Ausdruck geben.

"
Die Reform hat eine Vorgeschichte. Wenige Wochen nach Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 berief der Finanzminister – es war damals Oskar Lafontaine – eine Kommission mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Ministerien und Verbänden, um »ein Konzept für eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung zu erarbeiten«. Der Auftrag: »Alle Unternehmenseinkünfte« sollten künftig »mit höchstens 35 Prozent besteuert werden«. Ob sich Lafontaine, heute Spitzenkandidat der Linkspartei, noch daran erinnert?

Als die Kommission nach viereinhalb Monaten ihre Arbeit ablieferte, nahm Hans Eichel das Gutachten entgegen – Lafontaine war schon nicht mehr im Amt. Eichel folgte penibel dem Expertenrat. Er krempelte die ganze Steuersystematik um und senkte für die Kapitalgesellschaften den Körperschaftsteuersatz ab 2001 auf einheitlich 25 Prozent. Bis dahin lag der Satz bei 30 Prozent für Gewinne, die an die Anteilseigner ausgezahlt wurden, und bei 40 Prozent für die nicht ausgeschütteten Gewinne." ( http://www.zeit.de/2005/37/Steuern?page=5 )

Mir ist es für mich wichtig mir anzuschauen wer was entschied. Es kann immer auch ein Fehler sein. Was ich als Wähler will ist:
- ein Einstehen für politische Entscheidungen
- vor allen nichts den anderen in die Schuhe schieben was man selbst verbockte, ggf. sollen Politiker sagen " heute denke ich anders" auch wenn die Gesetze die heute u.a. Unternehmer/Kapitalbesitzer betreffen/bevorzugen ihnen sind.
- wenn ich sehe wie sich die Politiker gebärden die eben Steuersenkungen für Kapital einführten denke ich die vera* mich und andere und frage mich wieso dies nicht durch die Medien thematisiert wird?

"Mitten in der Nacht klingelte das Telefon bei Jörg Asmussen. Der Anrufer aus New York, ein Angestellter der Investmentbank Goldman Sachs, wollte von dem Referenten des deutschen Finanzministers (SPD) wissen, ob er die Mitteilungen aus Berlin richtig verstanden habe. Ob es stimme, dass deutsche Kapitalgesellschaften künftig keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen müssten, die sie beim Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochterunternehmen erzielen. Der Beamte bestätigte die Information." (u.a. aus dem o.g. Artikel)

Und nun kommen die mit einer Transaktionssteuer und mit den bösen Hedgefonds die das Wirtschaftsministerum unter SPD einführte?

"Besser machen" ist ein wichtiges Thema. Vorher denke ich mal "tacheles" sprechen wäre auch nett und Vorraussetzung. Z.B. über wirtschaftlich gute und schlechte Entscheidungen mit der Option sie auch zu verändern wenn sie eben nicht funktionierten.
Wenn ich sehe/ lese wie Politiker sprechen, z.B. "Reiche müssen mehr zahlen" diese Politiker aber verschweigen, dass sie es waren die den Kapitalmarkt "steuerarm" machten, frage ich mich ob die es ernst meinen. Was bei mir rüberkommt ist : ein Beruhigen des sozialen Gewissens durch angewandte Polemik und ein jeweiliges Scheitern an der "anderen Seite" der Politik (vorgeschobenes Scheitern denn im Grunde haben sie es selbst genauso gemacht und hoffen damit nicht durch zu kommen)

Das gemeine was geschieht ist (vielleicht denkst Du gleich) es wird "so nicht weiter funktionieren". Aber es wird für einige Menschen plötzlich kommen. Jene die eben dann nicht mehr vorsorgen können. Die noch daran glauben alles ist irgendwie erreichbar durch Umverteilung.

Was ich mir wünsche ist mehr politische Ehrlichkeit. Mehr Blick auf gesellschaftliche Konsequenzen (welche die Menschen mit geringen Einkommen als erstes treffen werden).

Mit dem heutigen politischen Geschwafel kann jemand mit etwas Ahnung und Hintergrundwissen und Kapital jeden Tag mehr Geld an der Börse machen als ein Arbeiter bei VW. Der Markt reagiert sofort auf politische Aussagen und fällt, steigt bei angesprochenen Themen um 2-4 %. ( das ist wie Schröder und die Rettung von Holzmann, als er das raushaute stiegen natürlich die Aktien mehrere hundert Prozent, danach konnte eine getrost verkaufen und dem Betrieb beim Untergang zusehen)
Mein Problem ist mein Eindruck, dass die Menschen die es bräuchten daran keinen Anteil haben und belogen werden.

Meine Ansicht ist schon seit längerem:
In diesem Land reden wir über soziale Errungenschaften als gewünscht und erarbeitet und wir schaffen es sie vor die Wand zu fahren. Aber über das "wie" von Möglichkeiten der Umverteilung wird nicht geredet, nicht realpolitisch.
Es ist "Geschwafel" im politischen Blätterwald. Eben nettes beruhigen der Wähler in der Hoffnung es geht schief wenn "die anderen regieren".

Was ich nicht will?

- ich will nicht, dass die Gewerkschaften einen Aufstand machen bei Minnieinsparungen und so tun als würden sie sich für die "Armen" einsetzen wenn sie unter der SPD und Hartz gekuscht haben. Ich will wenigstens dass sie es mal formulieren, dass sie parteipolitisch handeln.

- ich will nicht, dass Vertreter der Grünen oder der SPD so tun als hätten sie niemals das Kapital geschützt nach ihren Jahren (über einem Jahrzehnt) im Finanzministerium und den dort getroffenen Entscheidungen.

-ich will nicht, dass Schulden auf eine Bankenkrise geschoben werden und ich wenn ich Zahlen lese vor Lachen unter den Tisch falle anhand der Schulden die es davor gab.

-ich will nicht, dass Regierungspolitiker für etwas "gebasht" werden was andere schon vor Jahren in ihrem Parteiprogramm hatten die jetzt nichts mehr davon wissen wollen.

Ich will in ernsten Zeiten mehr Transparenz und ich will auch, dass vergangene Entscheidungen nicht einen Halbwertszeit einer Stubenfliege (in der Diskussion) haben, wenn sie doch aktuell noch die Haushalte betreffen.

Ich will einen harten Sparkurs (nicht dieses Gefasel von weniger Neuverschuldung) und ein Umbau der Steuersysteme.
Ich will Wirtschaftswissen in der Politik in den Bereichen die sich mit Finanzen beschäftigen.

[ella1]

Renten sind ein kleineres Problem als Pensionen. Diese werden nämlich erst seit kurzem durch Fonds usw. unterfüttert, und das auch nur teilweise. Ein extrem teurer Spass, für den gesamten Beamtenstand eine nicht wirklich gegenfinanzierte Lösung beizubehalten, die der normal besteuerte und berentete Rest zu löhnen hat.

Stimmt, der Staat als Arbeitgeber leistet es sich als einziger keine Sozialabgaben zu zahlen. Damit spart er im laufenden Arbeitsverhältnis. Etwas was bei anderen Arbeitgebern sofort zu Strafanzeigen und Pfändungen führt.

Aber ist es "gerecht" dies den Arbeitnehmern vorzuwerfen? Oder ist nicht der Arbeitgeber der "Gehaltskürzungen" per Gesetz einbehält als Abgabe zur Versorgung jener der beschimpft werden sollte, statt abhängige Arbeitnehmer "im besonderen Treueverhältnis".

Die Welt ist kompliziert......

[DerTagAmMeer]

Ein extrem teurer Spass, für den gesamten Beamtenstand eine nicht wirklich gegenfinanzierte Lösung beizubehalten, die der normal besteuerte und berentete Rest zu löhnen hat. [...]
Ich habe noch nie durchgeblickt wieviele solcher heiligen Kühe insgesamt herumlaufen. Das ganze Land ist völlig durchseucht von diesem Prinzip.

Ich bin ganz Deiner Meinung. Und die von Dir ungewohnte Wallung zwischen den Zeilen tut meinem arg strapazierten Gechtigkeitsempfinden durchaus wohl. Auf den Tasten liegen mir Unflätigkeiten wie "alles Lobbyarschkriecher und egozentrische Raffgeier" (ganz unreflektiert zum befreienden Dampfablassen meinerseits und weil es so mühsam ist im Sumpf zu wühlen).

Das schreib ich so aber nicht (IMG:style_emoticons/default/wink.gif)

Angesichts der aktuellen Schuldenentwicklung besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsenz, dass Einsparungen im Staatshaushalt bitter nötig sind.
Das ist doch erstmal erstaunlich! Die Mehrheit der Bevölkerung sieht es als notwendig an, das Gemeinwohl zu stützen, auch wenn es höchstwahrscheinlich persönliche Einschnitte nach sich zieht. Moralisch kann und will ich das nicht beurteilen und weiß auch nicht, welche Motive dahinter stehen.
Trotzdem bin ich zunächst beeindruckt mit welcher Eintracht unsere pluralistische Gesellsschaft für eine Schuldenbremse plädiert.

Mit der Eintracht ist es freilich schnell vorbei, sobald konkrete Maßnahmen angesprochen werden. Da erinnert mensch sich selbstverständlich sofort der persönlichen, individuellen Interessen, argwöhnt sich übervorteilt und schreit nach GERECHTIGKEIT!

Insofern wird der Begriff "Gerechtigkeit" gerade inflationär benutzt, um dafür zu sorgen, dass frau selbst hinterher nicht als die Dumme dasteht beim allgemeinen Kürzen. Dass man so nicht weiterkommt und erst recht keine gerechte Ordnung schafft, leuchtet sicher ein.

Für dieses Dilemma hält John Rawls ein Gedankenexperiment bereit:
In einer fiktiven Situation entscheiden alle Menschen gemeinsam über eine zukünftige Gesellschaftsordnung. Dabei wissen sie selbst nicht, an welcher Stelle dieser Ordnung sie sich später befinden werden. Ob sie bspw. als Medienmogul oder Asylantin leben werden. Aus dieser abstrakten Gleichheit durch den "Schleier des Nichtwissens" folgt eine Unparteilichkeit der Menschen: Fairness als Gerechtigkeit*.

Gegen die Kompliziertheit widersteitender Versorgungsinteressen empfehle ich dieses Gedankenexperiment. Es hilft auch ungemein, die eigenen politischen Ambitionen zu hinterfragen. Stelle Dir die Ausgangssituation vor und dann wähle so, als dürfte Dein ärgster Feind Dir einen Platz in der durch Dich gewählten Gesellschaftsordnung zuweisen.

Und plötzlich ist Fairness klar erkennbar. Denn kompliziert sind die widersteitenden Gefühle beim Profitpoker selbst Teil des Kollektivs zu sein und gleichzeitig Eigeninteressen zu vertreten - nicht etwa die Gerechtigkeit selbst.

* edit: möglicher kann dieser Schleier des Nichtwissens auch ein interssantes Licht auf unser Parallethema werfen. Die politische Perspektive junger Menschen ist diesem idealen "Naturzustand" noch recht nah. Die wenigsten sind sich ihrer Erbfolge, der Privilegien und Handicaps ihrer Eltern derart sicher, dass ihnen pragmatische Klientelpolitik sinnvoll erscheint. Ihre Zukunft schwankt zwischen Hoffen und Bangen. Sie können noch nicht absehen, wo sie einmal stehen werden. Damit wird Gerechtigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium politischer Willensbildung.
Und irgendwann wacht man auf, die Würfel sind längst gefallen und die eigene Integrität in einen diffusen Kuhhandel verstrickt. Vielleicht eine Chance, den Blick wieder frei zu bekommen und sich zu erinnern.

Der Beitrag wurde von DerTagAmMeer bearbeitet: 10.Jun.2010 - 07:13

[neelia]

nur weil viele in anderen Ländern es ausnutzen und dort Konten eröffnen.

Ja genau, ist ja auch überhaupt kein Problem dabei.

Aber schön dass es Dir jetzt besser geht. (IMG:style_emoticons/default/wink.gif)

Erstmal danke, dass dir mein Wohlergehen so am Herzen liegt (IMG:style_emoticons/default/wink.gif)

Du würdest also durchsetzten wollen, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis aufgibt? Super, dann finden die Steuerhinterzieher einen neuen Weg.
Und dafür einen "Streit" mit der Schweiz riskieren? Das Problem ist doch, dass es immer einen Weg geben wird kriminell zu sein. Damit meine ich aber nicht, dass man daher von vornherein nichts dagegen unternehmen soll aber im Falle der Schweiz halte ich es für sinnlos und moralisch verwerflich!

Trotzdem wäre ich dir dankbar, wenn du mir deinen Lösungsvorschlag unterbreitest. (Das ist ernst gemeint!)
Vielleicht sehe ich auch wieder zu sehr nur in eine Richtung und sehe die Alternativen nicht...