Heimatstadt als Adresshändler?, Neues Meldegesetz zu Datenhandel Einstellungen

[Marie18]

Hallöchen allerseits (IMG:style_emoticons/default/type.gif)

Ich bin tatsächlich erst gerade eben über einen Artikel über das neue Meldegesetz gestoßen. Habe den jetzt nur überflogen...
Es soll in Zukunft also den Einwohnermeldeämtern möglich sein, unsere Daten zu verwalten und an Händler weiterzugeben?
Daten nicht nur wie Geburtsdatum und Anschrift, sondern alles, was ihnen dann so in die Finger geraten kann?
Und diese Daten dürfen weiter und immer wieder aktualisiert werden, bis zu unserem Tode.

Warum ist denn da der Protest bisher eher verhalten?
Oder habe ich etwas verpasst? Das kann's doch nicht sein (IMG:style_emoticons/default/gruebel.gif)

[Hortensie]

Gerade kam im Radio, dass das Gesetz, sowie es beschlossen wurde, nicht ratifiziert wird.
Bundeseineitlicher Standard soll der bereits in NRW angewandte werden:

Jede/r muss zustimmen, wenn die Daten weitergegeben werden.


So soll es auch im ursprünglichen Entwurf gestanden haben, aber im Innenausschuss wurde daraus, dass jede/r, der nicht bereit ist, dass Daten weitergegebn werden, Widerspruch einlegen soll.

Dies soll so zustande gekommen sein, weil die Bundesländer unterschiedliche Datenschutzgesetze haben. Dazu kamm, dass im Zuge der Föderalismusdiskussion nicht mehr die Bundesländer sondern die Bundesregierung die rechtliche Ordnung für alle Bundesländer vornimmt.

Jetzt heißt also: Erstmal Ruhe bewahren und die Entscheidung im Bundesrat im September abwarten.

Ironieschalter an:
...obwohl ich in NRW lebe, hat mich noch nie jemand gefragt, ob meine Daten an die GEZ gegebn werden sollen.
Ironieschalter aus.

Spässle gemacht, ich weiss natürlich, dass es egal welche Datenschutzrichtlinie NRW dagegen spräche, es eine sogenannte Pflicht der behördeninternen Weitergabe gibt und dass diese aus vielen guten Gründen niemals abgeschafft werden wird.